1 Vertragsgegenstand
(1) Der Kunde beauftragt die Arztabrechnung24 UG mit der Abrechnung ärztlicher Leistungen gegenüber Privatpatienten. Arztabrechnung24 UG übernimmt die Rechnungsstellung gegenüber den Patienten des Kunden und nimmt auf Wunsch des Kunden auf einem Fremdkonto deren Zahlungen entgegen, verwaltet über seinen Partner die offenen Posten, übernimmt das Mahnwesen und beauftragt ggf. Rechtsanwälte mit der Titulierung der offenen Forderungen.
(2) Arztabrechnung24 UG stellt dem Kunden betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Verfügung.

§ 2 Datenschutz
(1) Arztabrechnung24 UG speichert und verarbeitet Daten des Kunden und seiner Patienten. Arztabrechnung24 UG wird diese Daten an Dritte nur insoweit weitergeben, als die Weitergabe der Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Im Übrigen verpflichtet sich die Arztabrechnung24 UG, alle Daten des Kunden und seiner Patienten absolut vertraulich zu behandeln und bei der Durchführung dieses Vertrages ausschließlich Personen einzusetzen, die sich ihrerseits zur Verschwiegenheit im Umfang dieser Klausel verpflichtet haben. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertrages hinaus fort.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, vor Weitergabe patientenbezogener Daten an die Arztabrechnung24 UG bei den Patienten eine geeignete Einverständniserklärung einzuholen. Arztabrechnung24 UG stellt dem Kunden einen geeigneten Vordruck zur Verfügung.

§ 3 Leistungen von Arztabrechnung24 UG
(1) Arztabrechnung24 UG erstellt anhand der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten Rechnungen, die an die Patienten des Kunden verschickt werden. Arztabrechnung24 UG überwacht den Eingang der Zahlungen der Patienten. Wird die Rechnung nicht beglichen, verschickt Arztabrechnung24 UG bis zu drei weitere Schreiben (Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, 2. Mahnung) an die Patienten.
(2) Arztabrechnung24 UG nimmt auf Wusch über seinen Partner auf einem Fremdkonto für den Kunden Zahlungen der Patienten entgegen und verbucht diese auf einem internen Kundenkonto. Arztabrechnung24 UG reicht Schecks der Patienten bei der kontoführenden Bank des Partners ein und schreibt diese dem Kundenkonto gut, wenn die Zahlung auf dem Konto des Partners eingegangen ist. Arztabrechnung24 UG und dessen Partner übernimmt nicht das Risiko für die mangelhafte Deckung eines Schecks oder die Rückbuchung von Überweisungen. Arztabrechnung24 UG und dessen Partner übernimmt nicht das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderungen des Kunden.
(3) Liegt nach Ablauf der in der zweiten Mahnung gesetzten Frist noch keine Zahlung des Patienten vor, kann der Kunde entscheiden, ob die Rechnung ausgebucht oder der Vorgang an eine von der Arztabrechnung24 UG auszuwählende Rechtsanwaltskanzlei oder einer Rechtsanwaltskanzlei des Kunden weitergegeben wird. Im Falle der Bearbeitung durch eine Rechtsanwaltskanzlei übernimmt die Arztabrechnung24 UG keine Kosten. Die Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens, des gerichtlichen Verfahrens und der Zwangsvollstreckung (insbesondere Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, Auskünfte) wird Arztabrechnung24 UG von dem Kunden ersetzt.
(4) Arztabrechnung24 UG erstellt für den Kunden Monatsübersichten, aus denen sich sämtliche Zahlungseingänge ergeben und überweist dem Kunden monatlich oder nach Vereinbarung die eingegangenen Beträge. Arztabrechnung24 UG stellt ebenfalls monatlich dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten Leistungen. Arztabrechnung24 UG verrechnet den Rechnungsbetrag mit dem Guthaben auf dem Kundenkonto des Kunden. Wenn Arztabrechnung24 UG kein Kundenkonto für die Zahlungseingänge von dem Kunden hat, bekommt der Kunde die monatliche Rechnung der erbrachten Leistungen zur Überweisung innerhalb von 7 Werktagen auf dem Postweg.
(5) Auf Wunsch der Kunden ändert oder storniert die Arztabrechnung24 UG Rechnungen des Kunden ganz oder teilweise. Arztabrechnung24 UG ist in diesem Fall berechtigt, die Vergütung nach dem ursprünglich angesetzten Rechnungsbetrag zu verlangen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, der Arztabrechnung24 UG alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.Die Arztabrechnung24 UG ist zur Prüfung der Richtigkeit der Daten nicht verpflichtet.
(2) Der Kunde übermittelt die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten in Papierform (Brief oder Telefax) oder in elektronischer Form (Datenträger oder elektronische Datenübertragung).
(3) Der Kunde stellt der Arztabrechnung24 UG von der Haftung gegenüber Patienten des Kunden für alle Schäden frei, die diesen durch die Übermittlung falscher oder fehlerhafter Daten an der Arztabrechnung24 UG entstehen.
(4) Für Mahnungen, die in das Ausland verschickt werden, fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer für jede Mahnstufe an.
(5) Der Kunde unterrichtet der Arztabrechnung24 UG unverzüglich von allen Zahlungseingängen auf dem Praxiskonto sowie von Barzahlungen in der Praxis des Kunden, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien der an die Arztabrechnung24 UG weitergeleiteten Daten zu erstellen und für deren Sicherheit zu sorgen und der Arztabrechnung24 UG diese Daten im Falle eines Datenverlusts durch der Arztabrechnung24 UG unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Übermittelt der Kunde die Daten an die Arztabrechnung24 UG in schriftlicher Form, ist er verpflichtet, Kopien der übermittelten Schriftstücke zu behalten und für deren Sicherheit zu sorgen und der Arztabrechnung24 UG die Kopien im Falle eines Datenverlusts durch der Arztabrechnung24 UG unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Haftung von der Arztabrechnung24 UG
(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach nachstehender Klausel.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden haftet die Arztabrechnung24 UG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbeschränkt.
(3) Im Übrigen Haftet die Arztabrechnung24 UG unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die Arztabrechnung24 UG nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Abs. 4 dieser Haftungsklausel.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Arztabrechnung24 UG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach begrenzt auf das Fünffache der dem Kunden durchschnittlich monatlich in Rechnung gestellten Vergütung. Maßgeblich ist der Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate. Besteht das Vertragsverhältnis noch keine zwölf Monate, gilt der Durchschnitt der bislang von der Arztabrechnung24 UG an den Kunden gestellten Rechnungen. Hat die Arztabrechnung24 UG dem Kunden noch keine Rechnung gestellt, ist der voraussichtliche Betrag der ersten Rechnung maßgeblich. Überdies ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.
(5) Für den Verlust von Daten haftet die Arztabrechnung24 UG nur insoweit, als der Schaden auch bei Beachtung der Regelung in § 4 Abs. 6 eingetreten wäre, sofern nicht die Arztabrechnung24 UG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 6 Beendigung des Vertrages
(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien innerhalb von drei Monaten ab Unterzeichnung ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(2) Nach Ablauf von drei Monaten ab Unterzeichnung des Vertrages kann der Vertrag von beiden Parteien unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 7 Sonstige Bestimmungen
(1) Wird eine Praxis in der Rechtsform einer GmbH betrieben, ist die Arztabrechnung24 UG berechtigt, die Erbringung von Leistungen gegenüber dem Kunden von der Vorlage von Erklärungen aller Gesellschafter der GmbH abhängig zu machen, wonach diese für Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Arztabrechnung24 UG persönlich haften.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Oranienburg oder Berlin.
(5) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.